Monika Grütters zur Finanzierung der Universitätslandschaft

Am 4. Juni 2008 wurde beim Informationsradio des Hessischen Rundfunks (HR Info) die Debatte um Studiengebühren thematisiert. Im Interview mit dem Sender stand Monika Grütters Rede und Antwort zu Fragen der Sozialverträglichkeit von Studiengebühren, zur Finanzierung der Universitätslandschaft und zu unterschiedlichen Studiengebührenmodellen:

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Im hessischen Landtag haben SPD, Grüne und Die Linke mit ihren Stimmen für eine Abschaffung aller Studiengebühren gesorgt. Bezug darauf nehmend sagte Monika Grütters: „Ich glaube, das ist nur ein vordergründiger Sieg der anderen Parteien und ein kurzfristiger Aufschub. Schauen Sie: Vor kurzem hat in Hamburg die schwarz-grüne Koalition die Einführung von Studiengebühren beschlossen. Und wenn man bedenkt, dass die Universitäten in Deutschland insgesamt mit 3 bis 4 Milliarden Euro unterfinanziert sind und die Bundesländer nicht genug Geld in dieses gesellschaftlich wichtige System hinein geben, glaube ich, dass wir mittelfristig nicht um kluge, clevere Studiengebührenmodelle herumkommen.“

Das „Hamburger Alternativmodell“ in Form nachlaufender Studiengebühren ist für Monika Grütters keine Neuheit: „Wir haben auch in Berlin in der Wissenschaftspolitik, in der ich 10 Jahre mitgearbeitet habe, immer dafür plädiert, nachlaufende Studiengebühren einzuführen. Das heißt, die Studierenden müssen erst dann zahlen, wenn sie später im Beruf als Akademiker mindestens 30.000 Euro verdienen. Die Akademikerarbeitslosigkeit liegt gerade einmal bei 4 Prozent – so liegt neben dem gesellschaftlichen auch der private Nutzen eines Studiums auf der Hand. Und wir glauben, dass eine Rückzahlung machbar ist, wenn man später gut verdient.
Wir sind außerdem der Meinung, dass die Studiengebühren zu 100 Prozent den Unis zugute kommen – das heißt, zur Verbesserung von Studium und Lehre taugen müssen. Und, dass es natürlich Möglichkeiten der Befreiung von diesen Gebühren geben muss – durch ein Stipendiensystem für Bedürftige und Begabte, das dann auch von den Unis mit verwaltet wird. So gestaltete Studiengebühren sind nicht unsozial. Es ist im Moment ja eher ungerecht, dass über die Steuern auch die Krankenschwester das Medizinstudium des Arztsohnes mitfinanziert. Insofern glauben wir, dass Studiengebühren auch ein Stück Verteilungsgerechtigkeit befördern und man sich nicht zu vordergründig mit dem Thema befassen sollte.“

Mit Blick auf die Abschaffung der Studiengebühren einerseits und das Versprechen an die Hochschulen andererseits, darunter finanziell nicht leiden zu sollen, merkte Monika Grütters an: „Wenn das Land Hessen so viel Geld hat, dass es neues, frisches Geld in die Universitäten hinein tun kann, dann finde ich das in Ordnung. Wobei das ja genau problematisch ist, weshalb der Bund zum Beispiel über die Exzelenzinitiative oder den Hochschulpakt versucht, trotz der föderalen Zuständigkeit der Bundesländer auch immer wieder mit Geldleistungen zu helfen, weil ganz offensichtlich die Bundesländer die Hochschulen nicht ausreichend finanzieren. Und es ist ja so: In 7 Ländern gibt es Studiengebühren, und dort ist der Zulauf zu den Universitäten ungebrochen. Es gibt sogar Studierende, die sich Universitäten mit Gebühren aussuchen, weil dort die Studienbedingungen langsam aber doch sicher besser werden.“

Die Signalwirkung von Hessen auf andere Bundesländer beurteilt Monika Grütters wie folgt: „Ich glaube, dass Hessen nicht besonders klug war, jetzt diesen Schritt zu gehen, weil er nur ein Aufschub ist. Mittelfristig kommen auch die anderen Bundesländer nicht drum herum, sich wirklich kluge Gedanken zu machen. Es gibt, wie schon gesagt, vernünftige Regelungen. Ein beitragsfreies System ist nicht gerechter, als eines mit Studiengebühren.“