Monika Grütters zur kulturpolitischen Strategie für die Zukunft

Am 1. Januar 2010 dokumentierte das Deutschlandradio die jüngste Debatte um mögliche Kürzungen innerhalb der deutschen Kulturpolitik. Zu diesem Thema interviewte der Sender  auch die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Kultur und Medien, Monika Grütters.

Das gesamte Interview (23:47 Minuten; Audio - Datei) finden Sie hier.

Die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise, die auch zu geringeren Einnahmen der öffentlichen Hand geführt hat, setzt mittlerweile auch die deutschlandweit kulturelle Einrichtungen unter größeren Spardruck.

Auf die Frage ob in Deutschland dadurch die „kulturelle Infrastruktur im Kern bedroht“ sei, antwortete Monika Grütters: „Das glaube ich nicht. In Deutschland hat die Kultur in den vergangenen Jahrhunderten immer eine besondere Rolle gespielt. Sie war sozusagen das geistige Band, und gerade in schwierigen Zeiten haben wir in nichts so viel investiert, wie in die Kultur, weil es nichts gibt, was uns mehr verbindet, als die kulturellen Zusammenhänge. Wir geben vom gesamten Steueraufkommen in Deutschland insgesamt nicht mehr als 1,8 Prozent für die Kultur aus. Das sind in absoluten Zahlen knapp 8,4 Milliarden Euro, davon geben die Bundesländer, die in unserer föderalen Struktur zuständig sind, 47 Prozent, die Kommunen und das ist ja sehr beachtlich, 43 Prozent und 10 Prozent kommen vom Bund.

Angesprochen auf die finanziellen Probleme einiger Kommunen und einer womöglich drohenden Kürzungswelle im Bereich der kommunalen Kulturförderung machte Monika Grütters deutlich, dass sie für die Nöte der Kommunen durchaus Verständnis habe, da diese mit ihren Zuständigkeiten für Sozialleistungen, Infrastruktur sowie Bildungseinrichtungen wichtige und kostenintensive Aufgabe wahrnehmen müssten.

Da die kommunale Kulturförderung fast überall aber nur einen sehr geringen Anteil am Gesamthaushalt ausmache, sei es für sie aber unverständlich, wie mit massiven Kürzungen in diesem kleinen Haushaltstitel eine signifikante Entlastung der Gesamthaushalte bewerkstelligt werden könnte, so Monika Grütters.

Die Frage, ob die Kultur nicht als Staatsziel im Grundgesetz verankert werden sollte, bejahte die Abgeordnete ausdrücklich „Ich habe mich dafür immer sehr stark gemacht. Ein Staatsziel, wäre kein folgenloser Verfassungsschnörkel, sondern ein Bekenntnis zu den Wertegrundlagen unserer Gesellschaft. Deshalb bin ich überzeugt davon, dass mit einem Staatsziel Kultur das kollektive Bewusstsein für den Wert der Kultur auch gestärkt würde. Und angesichts der überragenden Bedeutung der Kultur für das Selbstverständnis der Kulturnation Deutschland, sollte sich der Staat in seiner Verfassung auch explizit dazu bekennen.“

Klar sprach sich Monika Grütters gegen einen Nothilfefonds des Bundes für bedrohte städtische Kultureinrichtungen aus. Ein solcher Fonds verstoße gegen die verfassungsrechtlichen Grundlagen des Föderalismus, sei daher politisch nicht durchsetzbar und könnte schlimmstenfalls auch den eigentlich zuständigen  Akteuren als Alibi zu dienen: „Ich fürchte, ein solcher Nothilfefonds des Bundes würde den Kommunen und den Bundesländer, an die sich der Appell eigentlich vielmehr richtet, fast zum Alibi gereichen, beispielsweise ein Theater künftig auch über diesen Nothilfefonds finanzieren zu können.“

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