CDU.TV: Rede von Monika Grütters beim CDUPT18

28.02.2018

Das Video der Rede von Prof. Monika Grütters MdB zur Eröffnung des CDU-Bundesparteitags am 26. Februar 2018 in Berlin finden Sie auf CDU.TV!

 

Verehrte Frau Bundeskanzlerin, liebe Angela Merkel,
sehr geehrte Ministerpräsidenten,
Exzellenzen und Abgeordnete,
liebe Annegret (Kramp-Karrenbauer), lieber Peter (Tauber),
liebe Freundinnen und Freunde!

3,7 Millionen Einwohner,
1.500 Dönerläden (mehr als in Istanbul),
190 Nationalitäten,
175 Museen (mehr Museen als Regentage),
140 Theater,
12 Großstädte, genannt „Bezirke“,
3 Opernhäuser,
2 Zoos
und - immer noch - ein Flughafen. Der Tegel heißt.
Das ist Berlin in Zahlen.

Manches hier mag dem Nicht-Berliner fremd vorkommen:
zum Beispiel das Kultivieren von schlechter Laune als „Berliner Schnauze“
oder Straßencafés, in denen „eine Tasse Kaffee mit Zigarette und Wodka“
auf der Karte steht - und zwar als Frühstückskreation namens „Parkbank“.

Aber wenn Heimat der Ort der Geburt, der Ort prägender Erfahrungen ist,
liebe Freundinnen und Freunde,
dann darf ich Sie alle heute in einer christdemokratischen Heimatstadt willkommen heißen:

1. Christdemokratische „Heimatstadt“ Berlin

Hier in Berlin wurde unsere Partei 1945 gegründet: Keine zwei Monate nach
Ende des Zweiten Weltkriegs riefen die Unterzeichner des Gründungsaufrufs,
ich zitiere, „die christlichen, demokratischen und sozialen Kräfte zur
Sammlung“ und appellierten, „alles Trennende zurücktreten“ zu lassen.
Einer der Unterzeichner war Walter Schreiber, dessen Name nicht nur einen
Berliner U-Bahnhof, sondern auch unsere Partei schmückt:
Denn er steht für jene Haltung,
mit der die CDU einst den Wiederaufbau Deutschlands vorangetrieben hat.

Als die SPD hier in Berlin nach der Wahl 1950 rund 20 Prozent der Stimmen und
ihre Mehrheit verlor, kam es im Abgeordnetenhaus zu einer Kampfabstimmung
zwischen dem Bürgermeisterkandidaten der SPD, Ernst Reuter, und eben
Walter Schreiber. Sie endete mit einem Patt.
Um nicht das Los entscheiden zu lassen, wie es die neue Berliner Verfassung
vorsah, verzichtete der CDU-Landesvorsitzende zu Reuters Gunsten.
Er wurde in einer Allparteienkoalition sein Stellvertreter - und drei Jahre später,
nach dem plötzlichen Tod Ernst Reuters, in einer Kampfabstimmung doch noch
zum Regierenden Bürgermeister gewählt.

Diese Episode aus der Geschichte der Berliner CDU zeigt zum einen,
liebe Freundinnen und Freunde,
dass die Geschichte der großen CDU-Regierungsoberhäupter in Berlin nicht erst mit Richard von Weizsäcker begonnen hat. Und ich verspreche Ihnen: Sie wird auch nicht mit Eberhard Diepgen enden!
Zum anderen zeigt der Blick in der Vergangenheit, was unsere Partei,
was die CDU, auch heute noch auszeichnet:
Handeln aus Verantwortung für das Land und für die Menschen.
Mit dieser Haltung haben wir den Koalitionsvertrag verhandelt.
Mit dieser Haltung gehen wir - hoffentlich - in eine neue große Koalition.

2. Zum Koalitionsvertrag

Ich hoffe es, weil Deutschland gerade in diesen weltpolitisch schwierigen Zeiten
vernünftige, verantwortungsvolle und verlässliche Führung braucht.
Dafür steht Angela Merkel.

Ich hoffe es, weil Bürgerinnen und Bürger zu Recht erwarten,
dass die politisch Verantwortlichen mit Augenmaß und Tatkraft handeln,
wo es Sorgen und Nöte gibt.
Dafür steht die CDU.
Und ich hoffe es nicht zuletzt auch für Berlin, liebe Freundinnen und Freunde.
Der Koalitionsvertrag sieht beispielsweise insgesamt 5 Milliarden für moderne,
besser ausgestattete Schulen vor, außerdem 2 Milliarden für einen
Rechtsanspruch für Ganztagsbetreuung in Grundschulen.
Das ist ein Segen für Berlin, das über viele Jahre bildungspolitisch von Rot-rot
heruntergewirtschaftet wurde und dessen Familien mehr verdienen als das
ideen- und ambitionslose „Gewürge“ der rot-rot-grünen Landesregierung!

3. Berlin als kulturelles Aushängeschild Deutschlands

Denn mit seiner vielfältigen Kunst- und Kulturszene, mit seinem reichen
kulturellen Angebot ist Berlin zweifellos Aushängeschild eines weltoffenen
Deutschlands - nicht nur zu Zeiten der Berlinale, die unsere Hauptstadt erst in den vergangenen zwei Wochen – mit einer halben Million Besucher übrigens –
wieder in einen kollektiven Filmrausch versetzt hat.

Berlin ist Heimatstadt der Vielfalt, eine Metropole, die die klügsten und
kreativsten Köpfe aus der Welt der Wissenschaft, aus der Welt der Kultur - und
ja: auch aus der Subkultur anzieht und die mit den Künstlern, mit den
Vordenkern und den Experimentierfreudigen Innovationskraft aus aller Welt
nach Deutschland lockt.
Was kann einer Stadt, was kann einem Land Besseres passieren?
Gibt es ein schöneres Kompliment, als die Sehnsucht so vieler junger Menschen
aus der ganzen Welt, hier leben und arbeiten zu wollen?

Umso bitterer, dass eine Stadt, die - vor allem dank des Engagements des
Bundes! - kulturell so viel zu bieten hat,
politisch derart kleingeistig, ideenlos und unter Wert regiert wird!
Ob Bildung, ob Wohnen, ob Verkehr oder Wirtschaft:
Menschen, die Probleme anpacken wollen, werden hier - ich zitiere aus einem
aktuellen Leitartikel der FAZ „zuverlässig eher behindert als gefördert“ und
treffen „auf einen staatlichen Dünkel, der weiß, dass alles Gute vom Staat
kommt“.

Es wird Zeit, die Hauptstadt auch politisch zu einer würdigen Visitenkarte
Deutschlands zu machen.
Berlin braucht bürgerliche Politik.
Für den Wandel und den Wechsel bei der nächsten Wahl
arbeiten, streiten und kämpfen wir Berliner Christdemokratinnen und
Christdemokraten - und die Wahlerfolge der CDU im vergangenen Jahr
im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen sind uns dafür
Ansporn und Ermutigung!

Liebe Annegret, lieber Daniel Günther, lieber Armin Laschet,
Ihr steht für eine Politik, die nah dran ist am Alltag der Menschen
und die Zusammenhalt stiftet über alle Unterschiede hinweg!
Ihr seid Vorbilder für erfolgreiche christdemokratische Politik,
wie auch Berlin sie braucht. Und ich bin zuversichtlich, dass wir als Volkspartei
der Mitte auch in Berlin genügend Wählerinnen und Wähler mobilisieren
können, um Rot-rot-grün abzuwählen.

Schließlich hat die CDU in Berlin, liebe Freundinnen und Freundinnen,
schon zu Veränderungen ganz anderer Dimension beigetragen.
Daran erinnert uns ein ganz besonderer Tag in diesem Februar 2018:
Am 5. Februar lag der Fall der Berliner Mauer genauso lang zurück,
wie die Grenze zuvor Berlin, Deutschland und Europa geteilt hat.
Die Einheit der Nation und die Einigung Europas,
für die wir Christdemokratinnen und Christdemokraten seit unserer
Parteigründung eingetreten sind
und für die nicht zuletzt der Name Helmut Kohl steht,
hat sich damit als beständiger erwiesen
als eine steinerne Mauer und ein Eiserner Vorhang.

Ja, Berlin ist die Stadt, deren Gesicht die Spuren historischer Veränderungen
trägt und deren Geschichte von der - Mauern überwindenden - Sehnsucht nach
Freiheit erzählt. In einer solchen Stadt ist die CDU als Partei der Freiheit in
Verantwortung gut aufgehoben.
In diesem Sinne noch einmal ein herzliches Willkommen in Berlin,
liebe Freundinnen und Freunde!
Möge der erfolgreiche Wandel Berlins und der christdemokratische Anteil
daran uns beim Aufbruch in weitere erfolgreiche Regierungsjahre auf
Bundesebene inspirieren!