Erfolgreicher Abschluss der Sondierungsgespräche

12.01.2018

Mit den heutigen guten Ergebnissen der Sondierungsgespräche ist eine wichtige Hürde auf dem Weg zur Bildung einer neuen Bundesregierung genommen.

Ich freue mich sehr, dass es nach langen Verhandlungen gelungen ist, zu dieser Einigung zu kommen. CDU, CSU und SPD haben sich auf eine ganze Reihe von Themen verständigt, die nun Gegenstand von Koalitionsgesprächen sein sollen.
Fest steht, dass es keine Steuererhöhungen geben wird. Damit hält die Union ihr Versprechen. Ebenso wichtig aus Unions-Sicht sind die Senkung des Solidaritätszuschlags sowie die Begrenzung des Familiennachzugs und der Zuwanderung nach Deutschland. Entgegengekommen ist die Union u.a. beim Kooperationsverbot, das nun aufgeweicht werden soll. Auch die ausführlichen Aussagen zur Kulturpolitik enthalten gute Aspekte für Koalitionsverhandlungen.

Neben meinem Glückwunsch an unsere Verhandlungsführerin und Bundesvorsitzende Angela Merkel zum Erfolg der Verhandlungen gelten mein Dank und Lob auch den anderen Verhandlern, die sich als sehr faire Partner erwiesen und das Ergebnis der Bundestagswahl respektiert haben. Ich hoffe sehr, dass die Mitglieder der SPD-Basis ihrer Parteiführung vor der Aufnahme der Koalitionsgespräche ihr Vertrauen geben.

Ihre Monika Grütters