„im Luftreich des Geistes aber haben wir die Herrschaft unbestritten“, titelte einst Heinrich Heine. Deutschland, war eben zuerst eine Kultur - und dann eine politische Nation. Die Grundlage staatlicher Daseinsfürsorge für Kultur und Wissenschaft ist bei uns der Artikel 5, Absatz 3 des Grundgesetzes festgeschrieben: "Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei."

Dies aber können sie nur, wenn der Staat ihre Freiheiten schützt, sie unabhängig macht von Zeitgeist und Geldgebern. Kunst und Kultur brauchen Freiräume, um sich entfalten zu können. Sie brauchen Inspiration, Anstöße - den öffentlichen Diskurs. Was sie nicht brauchen, sind autoritative Vorgaben.

Auch im Deutschen Bundestag entschied man von Beginn der Planungen an, Künstler zur Gestaltung der Bauten hinzuziehen. So wurde im Parlamentsviertel die "Kunst-am-Bau"-Richtlinie zeitgemäß weiterentwickelt. Die Kunst hat dank dieses kulturellen Engagements des Parlamentes Einzug in die Räume der Politik, auch in meinem Bundestagsbüro, gehalten. Künstler kommentieren und begleiten mit ihren Werken die Arbeit der Parlamentarier. Sie nutzen das Parlament also als Bühne zur Darstellung ihrer eigen-, ja, oft widerständigen Positionen, die ich nicht missen möchte.

Die Kunst ist frei. So ist es im Grundgesetz festgeschrieben, und der Staat, der Deutsche Bundestag, würdigt dieses Grundrecht auf Freiheit und widmet sich gezielt der Förderung von Kunst und Kultur. Vielleicht ist das, was diese Parlament macht sogar einzigartig auf der Welt: Der Deutsche Bundestag funktioniert nämlich auch als Kunstsammler, Förderer und Ausstellungsmacher. Und auch als solcher ist der Bundestag Teil des kulturellen Lebens in Berlin geworden.

Die Entscheidung, im Reichstag, d. h. im Parlamentsgebäude zeitgenössische Kunst zu sammeln und auszustellen, ist nicht immer unumstritten. Aber dass eben dieser Streit, diese öffentliche Auseinandersetzung möglich war und ist, spricht doch eher für die Kunst und die Künstler. Kunst ist nicht gefällig. Gibt es Berührungsängsten zwischen Künstlern und Auftraggebern, zwischen Kunst und Politik? Was für eine Kunst entsteht im Spannungsfeld von Kunst und Politik?

Es gilt die Regelung, einen bestimmten Prozentsatz der Bausumme bei öffentlichen Gebäuden der Kunst zu widmen. 3% der Bausummen für das Reichstagsgebäude stellte der Bundestag für Kunst zur Verfügung, bei den neuen Parlamentsbauten waren es 2% für die Kunst.

Der Kunstbeirat des Bundestages hatte dann die wichtige und ehrenvolle Aufgabe, für das Reichstagsgebäude – dieses symbolträchtige Gebäude - ein Kunstkonzept zu entwickeln, das auf die wechselvolle deutsche Geschichte eingeht und die Architektur mit einbezieht und vielleicht sogar aufgreift. Herausragende, vor allem deutsche Künstlerpersönlichkeiten haben wir zur Gestaltung dieses historischen und symbolbeladenen Gebäudes eingeladen – und wir haben uns auseinandergesetzt und manchmal auch durchaus umstrittene künstlerische Vorhaben verwirklicht. Denn Kunst hat im Bundestag keine dekorative Funktion; sie soll Identität und Sinn stiften. Zeitgenössische Kunst spielt im Arbeits- und Lebensalltag dieses Parlamentes eine wesentliche, nicht unwichtige Rolle.

1969 begann der Bundestag mit seiner Sammlung, heute umfasst die Sammlung inzwischen mehr 4.000 Kunstwerke von deutschen Künstlern oder solchen, die in Deutschland arbeiten. Jedes Jahr investiert der Bundestag 175.000 EUR in neue Werke. Die Auswahl trifft der Kunstbeirat. Neun Abgeordneten aller Fraktionen sind im Kunstbeirat vertreten. Der Kunstbeirat unter Vorsitz des Bundestagspräsidenten berät und entscheidet darüber, welche Werke zeitgenössischer Künstler der Bundestag für seine Kunstsammlung ankauft.

Der Bundestag ist auch zu seiner eigenen Ausstellungsfläche geworden; vielleicht erhält der Besucher durch die Kunst auch einen neuen, anderen Zugang zu seinem Parlament. Ende 2005 wurde der Kunst-Raum eröffnet; gezeigt werden hier Teile der Kunstsammlung oder Werke mit parlamentarischen Bezug.

Aber nicht erst seit seinem Umzug nach Berlin ist der Deutsche Bundestag auch für Kunstfreunde ein Begriff geworden. Vermutlich war Henry Moores Skulptur "Large Two Forms" vor dem Bonner Kanzleramt lange eines der bekanntesten Kunstwerke der Bundesrepublik, war es doch in jeder Fernsehberichterstattung aus Bonn zu sehen. Bundeskanzler Helmut Schmidt hatte sich 1977 an Moore mit der Bitte gewandt, ihm bei der Umgestaltung des Vorplatzes des Kanzleramtes zu helfen. Helmut Kohl konnte den amerikanischen Architekten Ieoh Ming Pei für den Erweiterungsbau des Zeughauses gewinnen(Mai 2003 eröffnet), der zuvor die Glaspyramide im Innenhof des Louvre geschaffen hatte.

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	Rede im PDF - Format
	Nicht nur Dekoration - Das Parlament - 09.08.2010 (PDF)