43. Landesparteitag der CDU Berlin

15.10.2018

Der Schwerpunkt des Landesparteitag der CDU Berlin lag in diesem Jahr auf dem Thema Wohnen – die Gentrifizierung ist in der Hauptstadt hart spürbar, der Wohnungsmangel ist immens. Bezahlbarer Wohnraum wird dringend benötigt. Eine schnelle Verbesserung der Lage für die Bürgerinnen und Bürger ist der CDU Berlin und ihrer Landesvorsitzenden Monika Grütters ein echtes Anliegen.  Gemeinsam mit den wohnbaupolitischen Sprechern im Abgeordnetenhaus, Christian Gräff , dem Baupolitiker Matthias Brauner  und Generalsekretär Stefan Evers , wurde ein Masterplan  zur Wohnungsbaupolitik entwickelt. Im Austausch mit den Delegierten und diversen Interessensgruppen möchte die CDU Berlin konsequent und zielgerichtet der ambitions- und erfolgslosen Vorgehensweise des Senats in der Wohnungsbaupolitik entgegenwirken.

„Bis 2030 werden in Berlin mindestens 250.000 neue Wohnungen gebraucht, und dieser Senat erschöpft sich noch immer in ideologischen Spielchen und versucht, sich aus seiner Verantwortung zu stehlen", so Monika Grütters.

Der „Masterplan Wohnen“ soll nicht nur als Gegenentwurf dienen, sondern als effektiver Schritt im Sinne der Bürgerinnen und Bürger in die richtige Richtung weisen. Einstimmig wurde der Masterplan „Bauen und Wohnen“ vom Parteitag beschlossen.

Auf der Tagesordnung des Parteitages standen zwei Diskussionsrunden - im Panel 1 die „Zukunft des Wohnens in großen Städten“ mit Beiträgen von Ole von Beust, ehemaliger Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, als auch von Christian Ude , ehemaliger Oberbürgermeister von München und Präsident des Deutschen Städtetages sowie Monika Grütters. Sie nahmen Stellung zum Umgang mit den knappen Wohnressourcen in den zwei deutschen Großstädten Hamburg und München in Reflexion zur Berliner Problematik. Im zweiten Panel ging es um den Leitfaden „Neue Wege in der Berliner Wohnungspolitik“.
Jan-Marco Luczak  und Burkard Dregger  (Vorsitzender der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus) trugen mit Fragen aus dem Plenum zur Diskussion bei. Gute Debatten und eine gute Stimmung prägten diesen Parteitag.

Neben dem Leitantrag „Masterplan Wohnen“ wurden weitere Anträge beschlossen, wie beispielsweise „CDU frauen- und familienfreundlicher gestalten - Anteil der weiblichen Mitglieder deutlich erhöhen“ und  „Digitales Berlin“. Nun geht es an die Umsetzung der Beschlüsse!