Außerordentliche Sitzung der CDU/CSU-BUndestagsfraktion in Leipzig

14.10.2019

- An die Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag -


Liebe Kolleginnen und Kollegen,

am 14. Oktober 2019 sind wir alle zu einer außerordentlichen Sitzung unserer Fraktion in Leipzig eingeladen. Ich begrüße diese Initiative, mit der wir ein Zeichen der Anerkennung und Würdigung der Friedlichen Revolution von Bürgerinnen und Bürgern der ehemaligen DDR setzen. Sie haben den Anstoß gegeben zur Öffnung der Mauer und der inner-deutschen Grenze am 9. November 1989 und zur Wiederherstellung der Deutschen Einheit am 3. Oktober 1990. Zugleich weist der Tagungsort Leipzig auf den historischen Ort der Montagsdemonstrationen hin, die im Herbst 1989 immer mehr Menschen ermutigten, am offenen Protest gegen das SED-Regime teilzunehmen, während dessen greise Repräsentanten zur gleichen Zeit in Berlin den 40. Jahrestag der Gründung der DDR begingen.

In der Zeit der kommunistischen Diktatur in der Sowjetischen Besatzungszone und der DDR wurden Menschen aus politischen Gründen benachteiligt, bespitzelt und verfolgt. Tausende wurden oft über Jahre in Lagern und Gefängnissen festgehalten, Kinder und Jugendliche durchlitten die „Erziehungs“-Methoden in Heimen und Jugendwerkhöfen.
An diese Opfer gilt es zu erinnern, ebenso an die mutigen Menschen, die oft schon viele Jahre vor dem Herbst 1989 dem SED-Regime die Stirn boten. Zugleich müssen wir vor allem den nachwachsenden Generationen immer wieder aufs Neue die Unterschiede von Freiheit und Unfreiheit, Recht und Unrecht sowie Teilung und Einheit vermitteln.

Für dieses wichtige Anliegen der Bundesregierung, das mir auch ganz persönlich am Herzen liegt, wendet allein der Bund weit über 100 Millionen Euro jährlich auf - neben Ländern, Kommunen und den Opferverbänden.

Der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik

Die größte Einrichtung ist dabei die des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik. Ihr Bestehen geht unmittelbar auf die Friedliche Revolution zurück, als im Winter 1989/90
die Menschen die Dienststellen und Archive der Staatssicherheit in der gesamten DDR besetzten und sich ihre Akten aneigneten. Auch das Archiv der DDR-Opposition der Robert-Havemann-Gesellschaft, das 2019 mit 500.000 Euro durch den Bund - d.h. die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) - unterstützt wird, ist hier zu nennen, sowie die DDR-Bestände des Bundesarchivs.

Aufarbeitung des SED-Unrechts

An vielen Stellen wird heute die Geschichte der DDR nach wissenschaftlichen Standards erforscht, dargestellt und ein Beitrag zur Aufarbeitung des SED-Unrechts geleistet. Daran beteiligt sich der Bund in vielfältiger Weise. So finden Sie in Leipzig das Zeitgeschichtliche Forum, das zur Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gehört. Die neue Dauerausstellung erzählt mit attraktiven Exponaten die Geschichte der DDR und widmet sich auch der Zeitspanne seit 1989.
Sie wird ergänzt durch das gleichfalls zum Haus der Geschichte gehörende Museum in der Berliner Kulturbrauerei, das sich dem Alltag in der DDR widmet.
In Leipzig wird zudem das Museum in der „Runden Ecke“ mit dem Museum im Stasibunker in der Trägerschaft des Bürgerkomitees Leipzig e.V. mit mehr als 150.000 Euro jährlich gefördert.
Zudem ist vorgesehen, die ehemalige zentrale Hinrichtungsstätte der DDR am neuen Leipziger Justizzentrum als Gedenkort herzurichten. Dafür stehen 1,75 Millionen Euro
der BKM zur Verfügung.
Die Stiftung Berliner Mauer bewahrt die Erinnerung an die Teilung unserer Hauptstadt und die oft tragisch gescheiterten Fluchtversuche. Zu ihr gehören auch das ehemalige Notaufnahmelager Marienfelde, wo am authentischen Ort eine Ausstellung an Ursachen, Verlauf und Folgen der deutsch-deutschen Fluchtbewegung erinnert, und die East-Side-Gallery. Die Arbeit dieser Berliner Landesstiftung unterstützt der Bund 2019 mit
1,85 Millionen Euro.

Die Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur

Die Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur berät Projektträger und fördert Vorhaben zur gesellschaftlichen Aufarbeitung, zur Erschließung privater Archive und von Opfer-verbänden, der Wissenschaft und der politischen Bildung. Daneben führt sie eigene Vor-haben durch und nimmt am öffentlichen Diskurs teil. Ihre Arbeit wird 2019 mit mehr als 5,5 Millionen Euro unterstützt.

Orte der Repression

Die Stiftung Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen informiert über die Geschichte
des dortigen Stasi-Untersuchungsgefängnisses und macht am authentischen Ort die bedrückende Realität der Haft- und Vernehmungsbedingungen deutlich. Jährlich weit über 400.000 überwiegend junge Besucherinnen und Besucher erfahren dort, vermittelt auch von Zeitzeugen, was Unfreiheit und politisch motiviertes Unrecht wirklich bedeuten. Die Gedenkstätte wird vom Bund jährlich mit rund 1,35 Millionen Euro gefördert, dazu kommen aktuell fast 4 Millionen Euro als Bundesbeteiligung an der weiteren baulichen Sanierung der Gebäude. Zusätzlich wirkt in Hohenschönhausen das Koordinierende Zeit-zeugenbüro, das bundesweit Zeitzeuginnen und Zeitzeugen des SED-Unrechts an Schulen und Bildungseinrichtungen vermittelt und 2019 mit 220.000 Euro gefördert wird.

In der gesamten DDR gab es Orte der Repression, an denen Menschen festgehalten und in vielfältiger Weise misshandelt wurden. Exemplarisch nenne ich den sogenannten Jugend-werkhof in Torgau, in dem Jugendliche, die vorgeblich nicht ins System der DDR passten, mit brutalen Methoden gebrochen wurden. Die dortige Gedenkstätte fördert der Bund mit 115.000 Euro jährlich.

Das Gefängnis in Cottbus war die zentrale Haftanstalt für sogenannte Republikflüchtlinge. Der überwiegend von ehemaligen politischen Häftlingen getragene Verein Menschenrechts-zentrum Cottbus betreibt es heute als Gedenkstätte und wird 2019 mit rund 180.000 Euro gefördert. In der Potsdamer Leistikowstraße befand sich seit 1946 das zentrale Unter-suchungsgefängnis des sowjetischen Militärgeheimdienstes. Hier wurden unter furchtbaren Bedingungen Gegner der sowjetischen Besatzungsmacht und der frühen DDR inhaftiert, gefoltert und später in Schauprozessen zu langen Haftstrafen und auch zum Tode verurteilt. 2019 erhält die heutige Gedenkstätte fast 250.000 Euro zur Förderung ihrer Bildungs- und Erinnerungsarbeit.

Grenzregime der DDR

Gleich an mehreren Orten wird an das unmenschliche Grenzregime der DDR und an
die Teilung Deutschlands und Europas im Kalten Krieg erinnert. Besonders prominent geschieht das im sogenannten „Tränenpalast“ am Bahnhof Friedrichstraße in Berlin, der ebenfalls zum Haus der Geschichte gehört.
Das bayerisch-thüringische Mödlareuth hat als „Little Berlin“ traurige Berühmtheit erlangt, als eine Mauer als Teil der innerdeutschen Grenze das Dorf in zwei Teile trennte. Heute erinnert das dortige deutsch-deutsche Museum an diese Zeit, dessen bevorstehenden Ausbau der Bund mit 5,6 Millionen Euro fördern wird, neben der jährlichen Unterstützung in Höhe von derzeit 151.000 Euro.
Als Teil der Gedenkstättenstiftung des Landes Sachsen-Anhalt dokumentiert die Gedenkstätte Deutsche Teilung Marienborn am historischen Ort das tödlich-perfekte Grenzregime der DDR und wird im laufenden Jahr mit 168.000 Euro aus meinem Haus gefördert.
Der frühere NATO-Stützpunkt „Point Alpha“ diente im Kalten Krieg als Überwachungs-station für den Luftraum über der DDR und den angrenzenden Warschauer-Pakt-Staaten und galt über Jahrzehnte als ein „Hotspot“ in der Konfrontation der Blöcke. Heute erinnern, vom Bund unterstützt, „Point Alpha“ und das „Haus auf der Grenze“ als historische Einrich-tungen an diese Ereignisse.
Neben diesen Einrichtungen werden zudem die Stiftung Brandenburgische Gedenk¬stätten, die Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora sowie die Stiftung Sächsische Gedenkstätten zur Erinnerung an die Opfer politischer Gewaltherrschaft vom Bund institutionell gefördert. Diese Stiftungen befassen sich an einzelnen Erinnerungs¬orten auch mit den sogenannten Speziallagern, dem Strafvollzug der DDR und einzelnen Themen der DDR-Erinnerungskultur.

Organisationen und Programme

Auch die Ausweitung des von dieser Koalition neu geschaffenen Programms „Jugend erinnert“ auf den SED-Bereich leistet wertvolle Arbeit. Quasi als „Pilotprojekt“ wird die Anfang Oktober 2019 in Leipzig stattfindende „Revolutionale“ mit rund 100.000 Euro vom Bund und vom Freistaat Sachsen gefördert.

Ebenso zu nennen sind die Förderung der Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) mit derzeit jährlich 262.000 Euro, der Erhalt des Stasi-Unter-suchungsgefängnisses in Rostock mit einem Aufwand von 1,8 Millionen Euro und die Unterstützung von Einzelvorhaben anlässlich 30 Jahre Friedliche Revolution und Mauerfall.

Schließlich möchte ich auch auf die Errichtung des Freiheits- und Einheitsdenkmals auf der Berliner Schlossfreiheit hinweisen, dessen Bau¬beginn wir in diesen Tagen begehen wollen.


Wir können – so meine ich – als Fraktion mit Stolz darauf blicken, was auf dem Gebiet der erinnerungspolitischen Aufarbeitung der SED-Diktatur geleistet wird. Unsere Geschichte fundiert, in Anerkennung der Leistung vieler Menschen und im Gedenken an die Opfer zu erforschen, darzustellen und insbesondere den Menschen zu vermitteln, die keine eigene Erfahrung gemacht haben mit Diktatur und Unterdrückung, Unfreiheit und Unrecht, sollten unser Ziel und unser Maßstab sein.

Ich würde mich daher freuen, wenn Sie sich bei Reisen und in Ihren Wahlkreisen auch weiterhin aktiv für die Orte der Erinnerung und des Gedenkens engagieren, damit sie in der Öffentlichkeit noch bekannter und präsenter werden. Sie setzen damit zugleich ein Zeichen gegen einen Populismus, der keine Scheu hat, sich die Sprache und die Parolen der Friedlichen Revolution von 1989 unter gänzlich anderen Vorzeichen und mit gänzlich anderen Zielen anzueignen. Die Friedliche Revolution gehört zu den Höhepunkten unserer Geschichte – sie sollte uns ermutigen, gerade jetzt für Freiheit, Demokratie und Rechts-staatlichkeit einzutreten.

Mit freundlichen Grüßen

Monika Grütters

 

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Foto: Leipzig, Montagsdemonstration, 23.10.1989

Fotonachweis: Bundesarchiv, Bild 183-1989-1023-022 / Friedrich Gahlbeck / CC-BY-SA 3.0 | https://www.bild.bundesarchiv.de/archives/barchpic/search/_1571052684/?search%5Bform%5D%5BSIGNATUR%5D=Bild+183-1989-1023-022