Mein Statement zur Abstimmung vom 29. Januar 2025

Mein Statement zur Abstimmung vom 29. Januar 2025

An den Abstimmungen zu den Entschließungsanträgen der CDU/CSU-Fraktion am gestrigen Mittwoch, 29. Januar 2025, „5-Punkte-Plan“ und „Innere Sicherheit/ Migration“ habe ich mich aus persönlichen und politischen Gründen bewußt nicht beteiligt und dies der Fraktionsspitze vorher mitgeteilt. Ich habe meine Entscheidung nicht leichtfertig getroffen. Um den wahlkämpfenden Parteifreundinnen und Kollegen nicht in den Rücken zu fallen - ich selber verlasse den Bundestag nach 20 Jahren jetzt - und Meinungsverschiedenheiten in der großen CDU-Familie nicht noch zu verschärfen, möchte ich keine Einzel-Interviews geben, sondern angesichts des offensichtlichen Klärungsbedarfs nur soviel zu meiner Motivation sagen: Auch in einer neuen Linie zur Migrationspolitik sollte die CDU, die das C in ihrem Namen trägt und immer wieder um dessen Bedeutung ringt, die sozialethische Komponente ihres Handelns nie vernachlässigen; dies gilt ganz sicher auch in Fragen der Asyl- und Integrationspolitik. Wenn wir unser Gemeinwesen auch an einem christlichen Menschenbild orientieren, kann es kein Zusammenwirken mit einer schon jetzt in Teilen gesichert rechtsextremen Partei wie der AfD geben, die Spaltung, Ausgrenzung von Andersdenkenden, Hass und Hetze schürt und unsere weltoffene demokratische Ordnung verändern will. Auch in Einzelfragen darf es keine Abhängigkeit von Stimmen aus diesem Lager geben. Ich hoffe, daß die Parteien der Mitte wieder näher zusammenrücken und statt die Unterschiede untereinander zu betonen, sich vom gemeinsamen Gegner rechts von ihnen abgrenzen.