Monika Grütters zum Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheids über die GroKo

04.03.2018

Das Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheids ist ein starkes und gutes Signal für Deutschland. Ich bin erleichtert, dass eine signifikante Mehrheit der SPD-Mitglieder im Interesse der Stabilität unseres Landes abgestimmt hat.

Jetzt muss die Regierungsbildung mit Angela Merkel als Bundeskanzlerin zügig abgeschlossen werden, damit Deutschland seiner innen- und außenpolitischen Verantwortung wieder in gewohnter Weise nachkommen kann.

Der Koalitionsvertrag ist ein hervorragender Fahrplan für die kommenden Jahre, mit dem die Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD unser Land weiter voranbringen wird. Neben den zentralen Bestimmungen zur Kontrolle und Steuerung der Migration erhält der Koalitionsvertrag maßgebliche Beschlüsse im Bereich der Schule, zum Wohnungsbau sowie zur Förderung von Familien, von denen das Land Berlin an vielen Stellen erheblich profitieren wird - gerade da, wo der Senat hinter seinen Zielen zurückbleibt.

Ich freue mich, dass ich weiterhin für die CDU die Kulturpolitik für den Bund gestalten darf - auch und gerade in Zusammenarbeit mit den neuen Kabinettsmitgliedern.

Ihre Monika Grütters