Trauer und Entschlossenheit leiten uns nach dem Mord an Walter Lübcke.

Walter Lübcke, der Regierungspräsident des Regierungsbezirks Kassel, wurde am 2. Juni 2019 ermordet. Nach dem jetzigen Stand der Ermittlungen stammt der Täter aus dem rechtsextremen Milieu. Diese Tat ist grauenvoll. Sie macht mich fassungslos. Wir trauern um Walter Lübcke. Unser Mitgefühl gilt seiner Familie, seinen Angehörigen und Freunden.
Walter Lübcke war Repräsentant unseres Staates. Er war langjähriges und engagiertes Mitglied der CDU Hessen. Neben das Entsetzen, das der kaltblütige Mord in uns hervorruft, tritt nun unsere Entschlossenheit, dem rechtextremen Terror mit aller Härte entgegenzutreten.

Wir dulden keinen Angriff Rechtsextremer auf unser Gemeinwesen. Wir werden uns dem mit allen Möglichkeiten des Rechtsstaates entgegenstellen. Die geistigen und sprachlichen Propagandisten von Hass und Ausgrenzung haben den Weg zur Gewalt bereitet. Auch führende Repräsentanten der AfD und nicht wenige ihrer Mitglieder beteiligen sich bewusst daran. Sie tragen damit Verantwortung für die gezielte Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas und die Verrohung des politischen Diskurses in unserem Land.

Unsere Aufgabe als demokratische Volkspartei der Mitte ist es, unterschiedliche Ansichten auf der Grundlage unserer Werte miteinander in Einklang zu bringen und Kompromisse zu suchen, die unsere Gesellschaft zusammenhalten. Dabei kann für Hass und Gewalt kein Platz sein. Dies gilt immer und insbesondere auch für Rechtsextremismus. Diesen mit allen Mitteln des Rechtsstaates und der politisch gesellschaftlichen Diskussion zu bekämpfen, ist für uns in der CDU eine herausragende Verpflichtung. Dies schulden wir unserem ermordeten Parteifreund und Regierungspräsident Walter Lübcke, und dies schulden wir dem Erhalt unserer freiheitlichen Demokratie.

Monika Grütters