Netzwerk Medien und Regulierung der CDU Deutschlands hat sich konstituiert

02.07.2020

Am 1. Juli 2020 nahm das Netzwerk Medien und Regulierung der CDU Deutschlands seine Arbeit auf. Aufgrund der Corona-Pandemie fand die Konstituierende Sitzung per Videokonferenz statt.

Zu den Mitgliedern gehören unter anderem Kulturstaatsministerin Monika Grütters MdB, Sabine Verheyen MdEP (Sprecherin der EVP-Fraktion im Ausschuss für Kultur und Bildung des Europäischen Parlaments), Axel Voss MdEP (Rechtspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion), Elisabeth Motschmann MdB (Vorsitzende der AG Kultur und Medien der CDU/CSU-Bundestagsfraktion), Tankred Schipanski MdB (Vorsitzender der Arbeitsgruppe Digitale Agenda der CDU/CSU-Bundestagsfraktion), Nathanael Liminski (Staatssekretär und Chef der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen) und Christian Goiny MdA (Medienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus).
Den Vorsitz dieses Netzwerks übernehmen Yvonne Magwas MdB (Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien sowie im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung) und Oliver Schenk (Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Chef der Sächsischen Staatskanzlei).

In der ersten Sitzung des Netzwerks stellten die einzelnen Mitglieder Themen vor, die ihnen besonders wichtig sind.
Monika Grütters platzierte die Schwerpunkte der Medienpolitik der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, die am 1. Juli 2020, am Tag der Konstituierenden Sitzung des Netzwerks, begann. Das Ziel Deutschlands ist es, die EU-Ratspräsidentschaft zu einer gemeinsamen europäischen Linie für mehr Medienvielfalt zu nutzen. Dazu gehört auch das Thema „Plattformregulierung.“
Monika Grütters erklärte dazu:

„Die meisten Mitgliedstaaten versuchen auf nationaler Ebene, Plattformregulierung im Interesse großer Medienvielfalt und für eine vitale Demokratie zu betreiben. Wir wollen eine gemeinsame Position dazu finden, was mediale Vielfalt in Zeiten von Überangebot und gleichzeitiger Quasi-Monopolisierung durch einzelne Marktteilnehmer wie Google und Facebook bedeutet. Und wie journalistische Qualität, fairer Wettbewerb um Aufmerksamkeit, Meinungsvielfalt und Meinungsfreiheit in einer digitalen Welt erhalten werden können. Die Länder haben mit dem Medienstaatsvertrag Konzerne wie Google und Facebook in die Pflicht genommen. Das ist deshalb richtig, weil sie immer noch viel zu viel Einfluss darauf haben, welche Inhalte bei den Nutzerinnen und Nutzern ankommen.“

Darüber hinaus betonte Monika Grütters:

„Thematisch treibt uns natürlich auch – wie ein langer roter Faden – das Urheberrecht um. Dies betrifft alle Branchen, von der Musik über die Galerien bis zum Streaming. Die Kreativen müssen von ihrer Leistung leben können – das war immer unser Credo, und das soll auch so bleiben. Dass in Corona-Zeiten viele Kreative ihre Leistungen unentgeltlich ins Netz gestellt haben, sollten wir als Hilferuf und nicht als neues Geschäftsmodell begreifen.“

Auf Basis der vielfältigen Themen, die von den Mitgliedern genannt wurden, soll nun gemeinsam mit den Mitarbeitern der CDU-Bundesgeschäftsstelle ein Positionspapier erarbeitet werden.