Sitzung der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

13.03.2020

Donnerstags in einer jeden Sitzungswoche des Deutschen Bundestages findet die Sitzung der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion statt, an der auch Monika Grütters regelmäßig teilnimmt. Der Gruppe der Frauen gehören alle weiblichen Bundestagsabgeordneten der Fraktion an.
 
Am 12. März 2020 berichtete Nadine Schön MdB, stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, über den  Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst (Zweites Führungspositionen-Gesetz – FüPoG II).

Im Jahr 2015 trat das Erste Führungspositionen-Gesetz in Kraft. Dieses beinhaltete unter anderem eine fixe Geschlechterquote in den Aufsichtsräten mitbestimmter börsennotierter Unternehmen sowie eine flexible Quote mit Zielgrößen für sonstige Aufsichtsräte und Führungsebenen.
Heute lässt sich feststellen, dass die fixe Quote wirkt. Der Frauenanteil in den Aufsichtsräten liegt seit 2017 bei über 30 Prozent. Bei den Unternehmen, in denen nicht die fixe, sondern die flexible Quote gilt, liegt der Frauenanteil bei nur knapp 20 Prozent.

Der Entwurf des FüPoG II beinhaltet Regelungen sowohl für die Privatwirtschaft, als auch für den Öffentlichen Dienst. Für die Privatwirtschaft sieht er unter anderem folgende Neuerungen vor:
1. die Einführung einer Begründungspflicht für die Festlegung und Veröffentlichung der Zielgröße Null
2. die Erweiterung des Anwendungsbereichs der fixen Aufsichtsratsquote auf alle paritätisch mitbestimmten Unternehmen
3. die Einführung einer Vorstandsquote im Sinne eines Mindestbeteiligungsgebots

Der Gesetzentwurf befindet sich aktuell im Parlamentarischen Verfahren.