Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse des Koalitionsvertrages

12.02.2018

Die wichtigsten Punkte des Koalitionsvertrages aus Sicht der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag:

Der Koalitionsvertrag für eine neue Große Koalition steht.

CDU, CSU und SPD haben nach harten Verhandlungen einen sehr guten Koalitionsvertrag für unser Land vorgelegt. Damit schaffen wir eine neue Dynamik und sorgen dafür, dass Deutschland in der Weltspitze bleibt. Wir nehmen die Sorgen der Bürger ernst, korrigieren oder legen dort nach, wo nötig.

Die Überschrift des Koalitionsvertrages beschreibt schon die Ziele: Wir wollen einen neuen Aufbruch für Europa, eine neue Dynamik für Deutschland und einen neuen Zusammenhalt für unser Land schaffen. Als Union haben wir viele Punkte, die uns wichtig sind und in unserem Regierungsprogramm standen, in der Koalitionsvereinbarung 1:1 umsetzen können. Den ein oder anderen schmerzhaften Kompromiss mussten wir leider machen. Aber wir als Union nehmen unsere Verantwortung wahr, Deutschland eine gute und stabile Regierung zu stellen. Wir nehmen unsere Verantwortung wahr, damit Deutschland in Europa und der Welt handlungsfähig ist und auf die Herausforderungen der Zeit reagieren kann.